Rechtliche Grundlagen Was ist die VOB? Die Verdingungsordnung über die Ausführung von Bauleistungen (VOB) dient als Grundlage für die Vertragsabschließung des Werkvertrages zwischen Bauherr und Auftragnehmer. Was schreibt die VOB vor? Die Beteiligten - Vertragspartner der VOB Auf nationaler sowie internationaler Ebene unterstützt der Fachverband Wärmedämm-Verbundsysteme e.V. die zuständigen Gremien bei der Erarbeitung behördlicher Regelungen. In der VOB heißen die Vertragspartner:   Auftraggeber: AG   Auftragnehmer: AN Landesbauordnung (LBO) Eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Bundesländern (1955) besagt: Es obliegt den Bundesländern, gesetzlich zu regeln, wie gebaut wird. Die entsprechenden Landesgesetze heißen: "Landesbauordnung" (LBO). In allen LBO sind als Beteiligte genannt:   Bauherr   Entwurfsverfasser, ggf. Sachverständige   Bauleiter, ggf. Fachbauleiter   Unternbehmer, ggf. Fachunternehmer oder Fachleute Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Gesetzliche Grundlage für Werkverträge ist das "Bürgerliche Gesetzbuch" (BGB). Im BGB gibt es nur zwei Vertragspartner:   Besteller   Unternehmer Vertragsgrundlage Vertragsgrundlage für Planungsleistungen von Architekten, Tragwerksplanern und Fachingenieuren bildet ausschließlich das BGB. Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Verträge über die Ausführung von Bauleistungen (VOB) dürfen auch mit der "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) als Vertragsgrundlage abgeschlossen werden. Strafgesetzbuch (StGB) Von Baumaßnahmen darf keine Gefährdung für Leib und Leben ausgehen. Anforderungen dazu finden sich im Strafgesetzbuch (StGB). Keine Beteiligte, sondern Vorgänge Anders als in den o.g. gesetzlichen Regelungen sind hier keine Beteiligten, sondern die Vorgänge beschrieben: Planung Leitung Ausführung Die mit diesen Vorgängen befaßten Personen sind dabei als Beteiligte anzusehen. Pflichten des Besitzers Ist eine Baumaßnahme abgeschlossen, sind dem Besitzer nach den Regelungen im BGB Pflichten für den Zustand seines Gebäudes auferlegt. Diese Pflichten gehen aus den Gebäudeunterhaltungspflichtigen über, wenn er für den Besitzer die Gebäudeunterhaltung übernimmt. Werkvertragsrecht Wesen eines Werkvertrages ist allein der Erfolg einer erbrachten Werksleistung. Kennzeichen dieses "Erfolges" sind drei Merkmale, die zum Zeitpunkt der Abnahme der Werksleitung erfüllt sein müssen: sie muß die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben. sie muß den anerkannten Regeln der Technik entsprechen sie darf nicht mit Fehlern behaftet sein, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetztn Gebrauch aufheben oder mindern. Erst wenn diese drei Merkmale gemeinsam vorhanden sind,hat der Auftragnehmer/Unternehmer Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Gesetzliche behördliche Bestimmungen Gemäß VOB ist der Auftragnehmer verpflichtet, die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Dazu gehören z.B.: die jeweilige Landesbauordnung (LBO) mit deren nachfolgenden Rechtsverordnungen Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen (TBB) Bauaufsichtliche Regelungen, wie die Bauregelliste A (BRL A) Verwendbarkeitsnachweise, z.B. eine "Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung" (ABZ) Gesetzliche Bestimmungen wie das Energieeinsparungs-Gesetz mit seinen nachfolgenden Rechtsverordnungen Wärmeschutzverordnung (WSVO) Zusätzliche Vereinbarungen sind möglich Die Anforderungen in den gesetzlichen Bestimmungen gelten selbstverständlich auch für das Werksvertragsrecht (für die Ausführung der Bauleistung). Da in Deutschland Vertragsfreiheit herrscht, dürfen Auftraggeber und Auftragnehmer (bzw. Besteller und Unternehmer) Anforderungen auch über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus vertraglich vereinbaren. Zusätzliche Vereinbarungen sind möglich Es ist empfehlenswert, einen Werkvertrag über die Ausführung von Bauleistungen (wozu auch WDV-Systeme gehören) die VOB zugrunde zu legen, da sie als Gemeinschaftswerk der AG-und AN-Seite ausdrücklich dafür geschaffen ist. In diesem Fall werden der Teil B (der VOB) und aus dem Teil C die ATV DIN 18299 immer Vertragsbestandteil. Für die Ausführung der WDV-Systeme gibt es im Teil C keine ATV. Ersatzweise dürfen und sollten " Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV)" vereinbart werden, die im allgemeinen von den Systemherstellern zur Verfügung gestellt werden. Gewährleistungsdauer Wenn vertraglich keine abweichende Regelung getroffen wurde, gelten als Regelfrist: nach BGB - 5 Jahre nach VOB - 2 Jahre Bauordnungsrecht Anforderungen an Bauprodukte nach dem Bauproduktengesetz 6 wesentliche Anforderungen an Brauchbarkeit: mechanische Festigkeit und Standsicherheit Brandschutz Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Nutzungssicherheit Schallschutz Energieeinsparung und Wärmeschutzv müssen erfüllt sein   dienste  rechtliche grundlagen  projekt denkmalpflege  vorbemerkungen  beschreibung  bestandsaufnahme  maßnahmen  service by microtecs   [ vor >> ]      [ << zurück ]      [ seitenanfang ]      [ seite drucken ]      [ zu favoriten hinzufügen ]